Wasserstraßenreform

Geplantes Wassertourismuskonzept vorgestellt

Das geplante Wasserstraßentourismuskonzept der Bundesregierung wurde veröffentlicht. Die geplanten Maßnahmen würden eine erhebliche Einschränkung bei der Befahrbearkeit traditioneller Wassersportreviere bedeuten, und bedrohen zahlreiche Wassersportvereine und Yachthäfen in ihrer Existenz. Das Konzept sieht zudem bereits ab 2019 Gebühren für die Sportbootfahrer vor.

Nach Aussage von Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), bei der Vorstellung eines Sachstandsberichts zum geplanten Wassertourismuskonzept der Bundesregierung im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages wird es danach keine Sportbootmaut geben. „Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für den Erhalt (…) der Wasserstraßen, die ausschließlich Freizeitzwecken (…) dienen….“, heißt es zur Erstellung des sogenannten Wassertourismuskonzeptes, das nach langer Diskussion jetzt veröffentlicht wurde. Finanzmittel für die Unterhaltung werden danach überwiegend vom Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Ferlemann betonte, dass sein Ministerium gegen den Rat von Experten auf die Einführung einer Sportboot-Vignette verzichte, um touristische Belange nicht zu beeinträchtigen. Allerdings sind die in den vergangenen Legislaturperioden regelmäßig wiederkehrenden Überlegungen aus dem Verkehrsministerium in Sachen Sportbootmaut sowieso nie weiter verfolgt worden, da sich jedesmal schnell zeigte, dass der zu erwartende Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Erlös aus der Maut stehen würde.

Denkbar sei allerdings eine "nutzergebundene Gebühr", um auf Wasserstraßen mit ausschließlich touristischer Bedeutung etwa die Schleusen unterhalten zu können, so Ferlemann. Laut des vorliegenden Konzeptes ist sogar deren kurzfristige Umsetzung bis zum Jahr 2019 geplant.

Dem jährlichen Unterhalt von 65 Millionen Euro für Schleusen und Wehre im Bereich der derzeit als Freizeitwasserstraßen genutzten Gewässer stehen nach Ferlemanns Worten lediglich Einnahmen in Höhe von nur 80.000 Euro gegenüber.

Nach dem Konzept sollen „Die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer zukünftig grundsätzlich in einem getrennten Organisationszweig mit eigenem Personal- und Sachmittelhaushalt verwaltet werden. (…)Mittel- bis langfristig werden vom BMVI alternative Handlungskonzepte für die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer angestrebt.“ Dafür sei „…die Zustimmung der Bundesländer erforderlich, weil die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer, die vom Bundeswasserstraßengesetz erfasst sind, dazu zunächst entwidmet werden müssen.“

Auf diese Art und Weise will das Ministerium nach Einschätzung vieler Wassersportler erreichen, dass die Unterhaltungskosten bestimmter Wasserstraßen auf Länder, Kommunen oder private Betreiber abgewälzt werden. Diese können dann z.B. über eine Nutzerfinanzierung deren Erhalt sicherstellen, oder aber die Befahrbarkeit und Nutzung der Wasserstraßen im Zuge von "Renaturierungsmaßnahmen" einschränken bzw. ganz aufgeben, in dem die bestehende Infrastruktur wie z.B. Schleusen nicht weiter instandgehalten bzw. zurückbaut werden.

Laut Ferlemanns Bericht seien Regelungen vorstellbar, bei denen der Bund erforderliche Investitionen zu 50 Prozent finanziere. Allerdings sollen dem Konzept nach in Zukunft „Investitionen vor allem in die Reviere mit hoher bzw. sehr hoher touristischer Bedeutung gelenkt werden…“ Damit sind in erster Linie die Gewässer um Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gemeint.

Dazu solle in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eine neue, eigene Abteilung für Freizeitgewässer gebildet werden. Abgesehen von einer "geringen" Gebühr für die Nutzung der Schleusen würden die Unterhaltskosten weiterhin vom Bundeshaushalt getragen. Allerdings spricht das Konzept auch im Vergleich mit dem europäischen Ausland davon, dass dort z.T. Gebühren in der Größenordnung mehrerer hundert Euro von den Nutzern akzeptiert werden.

Zielsetzung des Konzeptes ist es zudem, dass eine derzeit angeblich existierende Konkurrenzsituation um die Verteilung der Mittel zwischen Infrastrukturmaßnahen für die Berufsschifffahrt und für die Freizeitschifffahrt über die finazielle und organisatorische Trennung beider Bereiche beseitigt wird. Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass so eine neue Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Regionen, Gewässern und ihren Nutzern geschaffen wird.

Laut des nun vorgestellten Konzepts hat „das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem ‚Wassertourismuskonzept‘ sämtliche Freizeitnutzungen im Blick. Bei Freizeitnutzungen an und auf Gewässern ist jedoch vor allem für die Bewertung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zwischen Wassertourismus und Wassersport zu unterscheiden.“

Damit ist klar, dass eine mögliche Nutzung der Wasserstraßen in Zukunft rein nach ökonomischen Gesichtspunkten erfolgen soll. Gesellschaftliche Aspekte werden nicht berücksichtigt. Eine finanzielle Doppelbelastung der Steuerzahler durch zusätzliche Nutzergebühren ist ausdrücklich geplant und erwünscht, die Vernichtung gesellschaftlicher Strukturen wie jahrzehntealter Vereine oder beruflicher Existenzen durch sog. "Renaturierungsmaßnahmen" wird gebilligt.

Nach dem nun vorgestellten Konzept und der beiliegenden Karte, die eine Einstufung der Gewässer enthält, könnte damit die Infrastruktur und somit die Nutzung durch Anlieger und Wassersportler von Flüssen wie der Werra, Peene, der Stör, der Ilmenau, der Leine, Teilen der Ems, Nebenflüssen der Elbe oder auch des Gieselaukanals kurzfristig gefährdet sein. Hier sieht man seitens des Ministeriums nur eine geringe bis sehr geringe touristische Nutzung. Mittelfristig könnten auch Flüsse wie die Aller, Teile des Elbe-Havel-Kanals, die Eider, die Lesum, Saale, oder der Fulda betroffen sein, da hier derzeit lediglich eine mittlere Frequentierung durch den Wassertourismus gesehen wird.

Weiter heißt es: „An stark mit Motorbooten und Fahrgastschiffen frequentierten Gewässern (‚Freizeitwasserstraßen‘) sollte weiterhin Schleusenbetrieb aufrechterhalten werden. Die Infrastruktur an nur wenig genutzten Gewässern sollte dagegen nur für motorlose Freizeitnutzungen (‚naturnahe Wasserstraßen‘) ausgelegt werden. Der Rückbau oder Umbau von Schleusen- und Wehranlagen könnte dort, z. B. im Rahmen des Bundesprogramms ‚Blaues Band‘, effektiv in Kombination mit Renaturierungen erfolgen.“

Als Erkenntnisse der Datenerhebung des Ministeriums zum Thema Wassertouristik im veröffentlichten Konzepts steht die Einrichtung einer koordinierenden Institution für die Förderung des Wassertourismus. Die stärkere Nutzerfinanzierung zur Erhöhung des Refinanzierungsgrades im Zuge der Verbesserung der bereitgestellten Infrastruktur und Steigerung des Refinanzierungsgrads durch aktive Liegenschaftsverwaltung, sowie die stärkere Einbeziehung regionaler Institutionen in der Verwaltung, Entwicklung und Vermarktung wassertouristischer Infrastruktur.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD 2013 die Entwicklung eines Wassertourismuskonzepts vereinbart. Nach derzeitigem Stand wird es aber wahrscheinlich frühestens in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

Das Konzept kann unter dem Link https://www.bmvi.de/wassertourismuskonzept beim BMVI heruntergeladen werden.

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Veröffentlicht am : 06.07.2016